15.06.2016, 10:30

Am 12.07.2016 ist das neue „Privacy Shield“ in Kraft getreten

Es soll das vom EuGH für unwirksam erklärte Safe Harbour Abkommen ersetzen, um transnationale Datenverarbeitungen zwischen der EU und den USA rechtlich abzusichern.

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15.06.2016, 09:44

Hersteller, Importeure und Händler wegen Nachzahlungsforderungen durch ZPÜ existentiell bedroht!

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die Bitkom als Digitalverband Deutschlands mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) Gesamtverträge nach dem Urheberwahrnehmungsgesetz für Smartphones und Tabletts abgeschlossen. Diese Verträge legen die Tarife für die genannten Überspielungsgeräte fest und gelten rückwirkend bis 2008 bzw. 2012. Viele Händler, Hersteller und Importeure werden daher aktuell von der ZPÜ angeschrieben und zur Abgabe von Meldungen aufgefordert, die meist eine Zahlungsaufforderung nach sich ziehen. Diese Nachforderungen gelten für mehrere Jahre zurück und erreichen daher teils utopische Höhen, die die betroffenen Unternehmen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit führen.

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15.06.2016, 09:54

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

Kündigt der Schuldner dem Gläubiger an, die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.

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15.06.2016, 09:59

Haftungsrisiken für Managing Director der Limited

Lange Zeit war umstritten, ob § 64 GmbHG auch auf den Managing Director einer Limited des englischen oder walisischen Rechts anwendbar ist. Am 15.3.2016 hat der BGH entschieden.

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17.06.2016, 09:44

Anspruch auf Löschung eines Mitarbeiterprofils von Unternehmenshomepage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte sich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung AZ 19 SA GA 1480/11 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Bild und Profil eines ausgeschiedenen Mitarbeiters - im vorliegenden Fall einer angestellten Rechtsanwältin - von der Homepage zu entfernen, falls die Mitarbeiterin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der weiteren Veröffentlichung widerspricht. Das LAG war der Auffassung, dass die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bild und Profil auf der Homepage des Arbeitgebers bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis widerrufen werden könne; die erteilte Einwilligung könne sinngemäß nur so ausgelegt werden, dass diese für die Dauer des Arbeitsverhältnisses gelte. Durch den Widerruf der Einwilligung verletze der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin, weil dies sowohl ein persönliches als auch ein erhebliches berufliches Interesse an der Beendigung der Veröffentlichung habe.

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03.03.2016, 09:20

Rechtsanspruch auf Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit

Ausgangspunkt war die Fallgestaltung, dass eine Arbeitnehmerin nach dem Erziehungsurlaub per E-Mail einen Antrag an den Arbeitgeber gesandt hatte, in dem der Wunsch geäußert wurde, zukünftig nicht mehr in Vollzeit, sondern aufgrund der Kinderbetreuung nur noch in bestimmtem Umfang in Teilzeit tätig zu werden. Der Arbeitgeber hatte hier, eigenen Aussagen zur Folge, in einem mündlichen Gespräch mit der Mitarbeiterin, diesen Antrag abgelehnt. Nachdem es im Weiteren zu Unstimmigkeiten über die Frage der richtigen Arbeitszeit der Klägerin kam, erklärte der Arbeitgeber noch eine Änderungskündigung mit der Zielsetzung, die Mitarbeiterin wieder von Teilzeit auf Vollzeit anzuheben.

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25.08.2015, 09:20

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Videokamera-Attrappen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht, wenn der Arbeitgeber im betrieblichen Bereich (Hinterausgang) eine Videokamera-Attrappe installieren lässt. Der Betriebsrat macht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz geltend und beantragte die Einsetzung einer Einigungsstelle, die über diesen Videokamera-Attrappen-Einsatz entscheidet.

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04.05.2015, 09:20

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches geworden

Arbeitsverträge unterfallen als Allgemeine Geschäftsbedingungen diesen Regeln: Das Bundesarbeitsgericht prüft anhand konkreter Fallgestaltungen, ob einzelne Arbeitsvertragsbestandteile den Mitarbeiter.

  • unangemessen benachteiligen,
  • ob es sich um eine den Mitarbeiter „überraschende“ Klausel handelt und
  • ob die Klausel für das Verständnis des Mitarbeiters ausreichend transparent formuliert ist.

Auf Basis dieser Prüfungskriterien hat das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren einige Klauseln für unwirksam erklärt, die Bestandteile sehr vieler Arbeitsverträge sind. Zu den drei wichtigsten Entscheidungen aus einer Vielzahl von Urteilen gehören:

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22.03.2015, 09:20

Krankheit als Behinderung im Sinne des AGG

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19.12.2013, AZ: 6 AZR 190/12, über die Klage eines HIV-infizierten Arbeitnehmers entschieden, der bei einem Arzneimittelhersteller als chemisch-technischer Assistent eingestellt wurde und in einem Reinraum arbeiten sollte. Nach Bekanntwerden einer symtomfreien HIV-Erkrankung bei einer Routineuntersuchung des Klägers kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis noch in der Probezeit. Dies begründete sie damit, dass eine Möglichkeit zur Beschäftigung des Klägers außerhalb des Reinraumbereichs nicht bestand und er im Reinraum aufgrund des internen Regelwerks nicht beschäftigt werden könne. Das Regelwerk entspreche dem EG-GMP Leitfaden (Leitfaden der Guten Herstellungspraxis), einer Leitlinie der EU-Kommission, wonach sicherzustellen ist, dass in der Arzneimittelherstellung niemand beschäftigt wird, der an einer ansteckenden Krankheit leidet. Die Beklagte stellt Krebsmedikamente her, die intravenös verabreicht werden.

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24.01.2015, 09:20

Kopftuchverbot bei kirchlichen Arbeitgebern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.09.2014, AZ: 5 AZR 611/12, über die Klage einer dem islamischen Glauben angehörigen Arbeitnehmerin entschieden, die in einem evangelischen Krankenhaus arbeitet. Nach Rückkehr aus der Elternzeit hatte die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin mitgeteilt, sie wolle künftig während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch tragen. Dies hatte die Arbeitgeberin abgelehnt. Die Klägerin war mit ihrer auf Arbeitsentgelt gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht Bochum zunächst erfolgreich. Nachdem das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen die Klage dann entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum abgewiesen hatte, wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt. Bereits in mehreren vorgelagerten Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht über zwar schon über die Frage der Zulässigkeit des Kopftuchtragens während der Arbeit entschieden. Im hiesigen Verfahren ging es jedoch, anders als in den vorherigen Verfahren, um einen kirchlichen Arbeitgeber.

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05.01.2015, 09:20

LG Karlsruhe entscheidet: Keine Kündigung von unbesparten Bausparverträgen

Die Diskussion hat die Landschaft der privaten Sparer in den letzten Monaten beherrscht: Dürfen die Bausparkassen - wie hunderttausendfach geschehen - Altverträge ohne Inanspruchnahme von Bauspardarlehen kündigen oder nicht? Das Landgericht Karlsruhe ist nun kürzlich mit seinem Urteil vom 09.10.2015 (Aktenzeichen 7 O 126/15) den Sparern zur Seite gesprungen und hat entschieden, dass den Bausparkassen nicht ohne Weiteres ein Kündigungsrecht zustehen soll.

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10.12.2014, 09:20

Diskriminierung bei der Einstellung - Schadensersatzansprüche

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz wird gerade auch bei Einstellungen angewendet. Zu beachten gilt hierbei, dass der abgelehnte Bewerber nur Indizien aufzeigen muss, die eine Diskriminierung darstellen könnten, um den Arbeitgeber in die Pflicht zu bringen, dass dieser im Streitfall aufzeigen muss, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat. Im Falle einer Diskriminierung liegt der Schadenersatz in der Regel bei mindestens drei Bruttomonatsgehältern.

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