Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

Kündigt der Schuldner dem Gläubiger an, die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.

Der BGH hatte sich mit der Frage der Zahlungsunfähigkeit zu befassen. (Urt. V. 16.06.2016 – IX ZR 23/15). Ein im Tiefbau tätiges Unternehmen benötigte von einem Unternehmen, das Spezialtiefbaugeräte vermietete für ein Bauvorhaben eine der Spezialmaschinen. Zuvor hatte es angekündigt die aufgelaufenen Forderungen nur durch Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsraten begleichen zu können. Für die benötigte Spezialmaschine wurde eine Einmalzahlung und eine Bankbürgschaft gefordert. Gegen diese Einmalzahlung wehrte sich der für das im Tiefbau tätige Unternehmen später bestellte Insolvenzverwalter. Der Vermieter der Maschine hätte erkennen müssen, dass sein Gegenüber zahlungsunfähig sei. Dieser Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt, dass die tatsächlichen Umstände bekannt sind. Kennt man die Tatsachen, bewertet diese aber falsch kann man sich nicht darauf berufen von der Zahlungsunfähigkeit nicht gewusst zu haben. Ein kontinuierliches Anwachsen von Verbindlichkeiten ohne nennenswerte Tilgung kann eine erhebliche Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben. Der Vermieter musste den erhaltenen Betrag demnach zurückzahlen.