Rechtsanwälte Urheberrechtsverletzung für Frankfurt, Darmstadt und Mannheim. Familienrecht

In kaum einem anderen Fall werden für die Betroffenen so gravierende und persönliche Weichen gestellt wie im Familienrecht. Deshalb ist es für Sie wichtig einen fachkundigen Spezialisten an Ihrer Seite zu haben, der Sie von Anfang an professionell berät und vertritt.

Fast jede zweite Ehe wird wieder geschieden. Das entspricht einer Anzahl von mehr als 160.000 Scheidungen pro Jahr. In den Ballungszentren steigt die Zahl dramatisch an. Mit Trennung und Scheidung kommt eine Fülle von Problemen auf die Beteiligten zu. Diese sind nicht nur unterhalts- und vermögensrechtlicher Art, sondern schließen auch die Belange der Kinder auf ganz massive Weise ein.

Wenn Sie sich trennen wollen, gibt es eine Vielzahl von Fragen und Problemen, denen Sie sich stellen müssen: Wo werden die gemeinsamen Kinder wohnen? Wie wird Umgang/Sorgerecht mit dem anderen Elternteil geregelt? Welche finanziellen Folgen hat die Trennung? Was passiert mit dem Auto, Ehewohnung, Hausrat, der Immobilienfinanzierung/Schulden und dem restlichen Vermögen?

Kinder sind immer die Hauptleidtragenden in Scheidungsverfahren. Sie verlieren nicht nur einen Elternteil, sondern werden oft zum Spielball der Erwachsenen, wenn es darum geht, eigene Interessen durchzusetzen. Hier ist verantwortliches Handeln geboten. Unsere Kanzlei berät über die verschiedenen Möglichkeiten einer Sorgerechtsregelung und hilft bei der Durchsetzung gerechter Umgangsregelungen. Wir bemühen uns darum, zerstrittene Eheleute wieder an einen Tisch zu holen, um tragfähige Lösungen für das Sorge- und das Umgangsrecht zu erzielen. In konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen schaffen wir die Grundlagen, persönliche und wirtschaftliche Folgen einer Trennung und Scheidung erträglich zu gestalten.

Insofern keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann und kein wirksamer Ehevertrag oder Trennungsvereinbarung vorliegen, muss eine Klärung durch das Familiengericht herbeigeführt werden. Dies wird bei Streitigkeiten um das Sorge- & Umgangsrecht häufig im Wege von beschleunigten Verfahren durchgeführt, so dass zeitnah Gewissheit über die Sachlage geschaffen wird. Bei akuten finanziellen Problemen ist dies selbst bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt) die schnellste Möglichkeit zur Regelung der verwirrenden und belastenden Situation für Sie.

Auch bei Fällen häuslicher Gewalt sind Eilanträge erforderlich, wenn Sie betroffen sind. Hier kann sodann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt und Sie dadurch geschützt werden.

Um selbst einen Scheidungsantrag stellen zu können, müssen Sie anwaltlich vertreten sein. Im Scheidungsverfahren wird von Amts wegen der Versorgungsaugleich durchgeführt, d.h. die während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften werden anteilig und wechselseitig auf den anderen Ehepartner übertragen.. Auf Antrag hin wird der Vermögenszuwachs (sog. Zugewinn) während der Ehezeit ausgeglichen. Insofern noch weitere Regelungen zum Umgang, Sorgerecht oder Unterhalt zu treffen sind, können diese auch direkt im Verfahren über die Scheidung geregelt werden.

Sollte Sie von der Scheidung und damit zusammenhängender Themen abgesehen Fragen zum Elternunterhalt haben oder bereits ein Schreiben eines Amtes vorliegen, in dem Auskunft über Ihr Einkommen verlangt wird, so stehen wir Ihnen auch hierbei kompetent zur Seite. Unsere alltäglich Arbeit zeigt, dass die von Ämtern ermittelten Unterhaltsforderungen teils überhöht und falsch berechnet sind. Hier übernehmen wir gern die außergerichtlich und gerichtlich Vertretung und Forderungsabwehr.


Einvernehmliche Scheidung – schnell und kostengünstig

Wir beraten Sie über die Anforderungen der Scheidung im Zusammenhang mit dem obligatorischen Trennungsjahr und erörtern die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Ebenso beraten wir Sie über das Ob und Wie einer einvernehmlichen Auseinandersetzung sowie über Gestaltungsmöglichkeiten und Durchsetzbarkeit.

Die Voraussetzung für eine einvernehmliche und damit möglichst schnelle Scheidung ist das Vorliegen eines Trennungsjahres. Das Trennungsjahr können Sie in getrennten Wohnungen verbracht haben. Möglich ist aber auch ein Scheidungsverfahren, wenn Sie in der gemeinsamen Wohnung seit mehr als einem Jahr getrennt leben. Dies ist vor Gericht übereinstimmend zu erklären und wird von den Familiengerichten nicht weiter überprüft.

Tipp: Hier haben Sie die Möglichkeit das Scheidungsverfahren online vorzubereiten. Diese Vorgehensweise bietet sich vor allem bei einvernehmlichen Scheidungen ohne offene und streitige Fragen an. Es ist dann auch ausreichend, wenn nur ein Ehepartner anwaltlich vertreten ist. Ergänzen Sie das Formular mit Ihren persönlichen Angaben. Wir setzen uns im Anschluss mit Ihnen in Verbindung.


Streitige Scheidung

Wenn Ihr Ehegatte eigenmächtig vollendete Tatsachen geschaffen, Konten aufgelöst, Schlösser ausgewechselt oder Verträge gekündigt hat, beraten wir Sie im Falle einer streitigen Auseinandersetzung über Ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten, setzen Ihre Interessen durch und sichern Ihre finanziellen Ansprüche bis zum Scheidungsurteil.

Bei einer Scheidung, in der andere Ehegatte nicht zustimmt, wird das Scheitern der Ehe erst nach dreijähriger Trennungszeit vermutet. Stimmt der andere Ehegatte bei einer Trennungsdauer zwischen ein und drei Jahren nicht zu, so muss dem Familiengericht das Scheitern der Ehe nachgewiesen werden. Anhaltspunkte für die erforderliche Zerrüttung sind z.B. der unbedingte Scheidungswille einer Partei, die ernsthafte und dauerhafte eheähnliche Beziehung zu einem neuen Partner o.ä.

Tipp: Gerade bei einer streitigen Trennung ist eine frühzeitige fachliche Beratung von großer Wichtigkeit, um spätere Überraschungen zu vermeiden und klare Verhältnisse zu schaffen. Wir beraten Sie kompetent und setzen Ihre Ansprüche im Streitfall durch.


Elterliche Sorge und Umgangsrecht

Das Sorgerecht steht den Eltern gemeinsam zu, wenn diese zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind, ansonsten erst ab dem Moment einer hiernach erfolgenden Heirat. Sind die Eltern nicht verheiratet, können sie gegenüber dem Jugendamt die gemeinsame Sorge erklären. Anderenfalls verbleibt das alleinige Sorgerecht bei der Mutter, die zu einer Abgabe einer solchen Sorgeerklärung auch nicht verpflichtet ist.

Erst wenn einer der Ehegatten einen Antrag auf das alleinige oder ein partielles Sorgerecht stellt, trifft das Familiengericht eine Entscheidung über das Sorgerecht. Für eine derartige Änderung des gemeinsamen Sorgerechts bedarf es jedoch erheblicher Gründe. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern sind insofern kein ausreichender Grund hierfür.

In Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Ehegatte alleine, bei dem sich das Kind aufhält. In solchen Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, müssen die Eltern gemeinsam entscheiden.

Können die Eltern sich nach erfolgter Trennung nicht über den Aufenthalt des Kindes verständigen, so ist als Teil des Sorgerechts ein Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahren zu führen, welches klärt, welcher Elternteil über den Aufenthalt des Kindes bestimmen kann. Dies wiederum richtet sich nach dem Kindeswohl.

Das Umgangsrecht, also das Recht die Kinder regelmäßig zu sehen, steht jedem Ehegatten zu. Das Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und umgekehrt sind diese zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt, § 1684 BGB.

Das Umgangsrecht steht jedem Elternteil zu, unabhängig davon, ob dieser sorgeberechtigt ist oder nicht.

Ausgeübt wird der Umgang durch Kontakt zum Kind, der zeitlich begrenzt ist, also durch Telefonate, Besuche, gemeinsame Wochenenden bis hin zum gemeinsamen Urlaub. Einschränkungen oder ein Ausschluss des Umgangsrechts sind lediglich im Wege einer gerichtlichen Entscheidung möglich. Der Umgang mit dem anderen Elternteil ist stets zu fördern. Sollte das Kind einmal von sich aus den Umgang ablehnen, ist gleichwohl der Versuch zu unternehmen, durch die Hilfestellung entsprechender Stellen wie dem Jugendamt die Distanzierung des Kindes von dem betroffenen Elternteil zu vermeiden.

Über die Eltern hinaus haben auch Großeltern und Geschwister und sogar enge Bezugspersonen ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, vgl. § 1685 BGB.


Ehewohnung

Eine Trennung bzw. Scheidung hat auf den Mietvertrag der bisherigen Ehewohnung keinen direkten Einfluss.

Haben beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, sind sie gegenüber dem Vermieter auch weiterhin zur gemeinsamen Zahlung der Miete verpflichtet (sog. Gesamtschuldner). Der Vermieter hat die freie Wahl hat, wen er zur Mietzahlung in Anspruch nimmt.

Hat nur eine Partei den Mietvertrag abgeschlossen, bleibt diese auch nach einer Trennung und Scheidung weiterhin Mieter und ist dem Vermieter gegenüber zur Mietzahlung etc. verpflichtet; dies auch, falls der andere Ehegatte in der Ehewohnung verbleibt.

Tipp: Um Sie vor unberechtigten Mietforderungen etc. zu schützen, raten wir Ihnen an, uns auch Ihren Mietvertrag zur Prüfung vorzulegen.


Hausrat

Der Hausrat betrifft alle Gegenstände, die nach der ehelichen Lebensführung üblicherweise in der Familie oder im Haushalt verwendet wurden. Es empfiehlt sich bereits beim Auszug aus der ehelichen Wohnung den Hausrat einvernehmlich zu teilen. Spätere Forderungen des ausziehenden Ehegatten lassen sich oftmals nur mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand durchsetzen.

Nicht zum Hausrat gehören Gegenstände, die allein dem persönlichen Gebrauch oder dem Beruf eines Ehegatten dienten oder lediglich als Kapitalanlage angeschafft wurden. Wird daher etwa der Pkw lediglich von einem Ehegatten für berufliche oder private Zwecke genutzt, gehört er nicht in den Hausrat sondern muss gegebenenfalls im Zugewinn ausgeglichen werden.

Tipp: Lassen Sie sich unmittelbar nach der Trennung zum Thema Hausrat beraten!


Verbindlichkeiten und Schulden

Die Frage, wer nach einer Trennung und Scheidung bestehende Schulden abzuzahlen hat, richtet sich danach, wer sich hierfür verpflichtet hat.

Haben die Eheleute gemeinsam Schulden aufgenommen, sich also gemeinsam gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, so müssen sie diese auch gemeinsam abzahlen. Haben die Eheleute etwa gemeinsam ein Auto gekauft, so haften sie gegenüber dem Verkäufer zusammen. Der Gläubiger hat dann – wie schon beim Mietvertrag – ein Wahlrecht, gegen wen er vorgehen möchte. Er kann sowohl beide als auch nur einen Ehegatten in Anspruch nehmen. Im Innenverhältnis hat dieser Ehegatte dann einen Ausgleichsanspruch, falls dies nicht anders vereinbart war.

Bewohnt dagegen nach der Scheidung nur eine Partei das gemeinsam gekaufte Haus, so hat auch nur diese die Belastungen zu tragen, wobei gegenüber der Bank weiterhin beide Ehegatten verpflichtet sind, solange sie aus dem Darlehensvertrag nicht entlassen wurden.

Tipp: Um Sie vor unberechtigten Forderungen etc. zu schützen, raten wir Ihnen an, uns ihre Darlehensverträge zur Prüfung vorzulegen.


Gestaltung von Eheverträgen

Die Eheschließung hat für die zukünftigen Eheleute erhebliche rechtliche Auswirkungen. Die gesetzlichen Regelungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch müssen für Sie und Ihren Ehegatten nicht unbedingt die beste und sinnvollste Lösung sein. Diese gehen nämlich von der Standardsituation aus, dass die Ehefrau den Haushalt führen und die Kinder großziehen wird, während der Ehemann das Einkommen erwirtschaftet.

Durch einen Ehevertrag kann von den gesetzlichen Regelungen abgewichen werden. Es kann somit eine individuelle, d.h. auf Sie und Ihren Ehegatten maßgeschneiderte Lösung herbeigeführt werden. Sie können in einem Ehevertrag individuelle Bestimmungen zu den Themen Güterstand, Vermögen, Unterhalt und Versorgungsausgleich treffen.

Schon vor der Eheschließung besteht die Möglichkeit miteinander eine für Sie und Ihren Ehegatten passende rechtliche Lösung auszuhandeln. Aber auch während der Ehe und nach der Trennung kann ein Ehevertrag getroffen werden. Wichtig ist, rechtzeitig an die Regelung der Scheidungsfolgesachen zu denken und eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Wenn durch den Ehevertrag die Scheidungsfolgen bereits geregelt sind, ist das Scheidungsverfahren oftmals nur noch eine Formsache, weshalb das Verfahren zwischen den Parteien wesentlich entspannter abläuft als bei einer streitigen Scheidung. Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung; kontaktieren Sie uns.

Tipp: Lassen Sie sich beraten, ob ein individueller Ehevertrag in Ihrer konkreten Lebenssituation sinnvoll ist.


Analyse von Eheverträgen

Lassen Sie Ihren – nichtigen ? – Ehevertrag prüfen !

Der BGH hat im Jahr 2004 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zu Eheverträgen modifiziert. Es schlummern seither viele unwirksame bzw. nicht mehr angemessene Eheverträge in den Schubladen und Tresoren vieler Haushalte.

Tipp: Lassen Sie Ihren älteren Ehevertrag prüfen und passen Sie ihn ggfls. an die geänderten Umstände an. Die BGH-Rechtsprechung gilt auch für alte Verträge, da sich nicht die Gesetze, sondern nur die Rechtsprechung geändert hat.

Wichtig: Grundsätzlich führt ein nichtiger Vertragsteil zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrages, da ein Ehevertrag einen Gesamtlebenssachverhalt regeln soll. Auch die berühmte salvatorische Klausel schützt davor nicht. Schützen Sie sich davor und lassen Sie die Wirksamkeit Ihres Ehevertrages von uns prüfen.


Trennung und Trennungsvereinbarungen – Was Sie nach einer Trennung beachten sollten

Schon vor dem eigentlichen Scheidungsverfahren sollten zur Streitvermeidung konkrete Regelungen für die Zeit des Getrenntlebens und für die Zeit nach einer Scheidung vereinbart werden. So ist es etwa sinnvoll, den zu zahlenden Trennungs- und Kindesunterhaltes festzulegen, eine Regelung über die Ehewohnung zu treffen und die Trennung gemeinsamer Konten zu vereinbaren.

Gerne sind wir Ihnen behilflich, diese Fragen einvernehmlich zu regeln und bei Bedarf in einer sog. Trennungs- und Scheidungsvereinbarung festzuhalten. Dies hat den Vorteil, dass finanzielle Fragen bereits frühzeitig geklärt werden, beide Parteien wissen woran sie sind und ein späteres Scheidungsverfahren ohne Streit und damit schnell und kostengünstig durchgeführt werden kann.


Kindesunterhalt

Regelmäßig muss nach der erfolgten Trennung der von einem Elternteil zu zahlende Kindesunterhalt geklärt werden. Hierfür muss zunächst das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils bekannt sein. Sollte das Einkommen nicht bekannt sein, dann muss dieser vorab - und zwar schnellstmöglich – zur Auskunftserteilung über sein Einkommen aufgefordert werden. Sollte diese Auskunft nicht erteilt werden, muss dieser Auskunftsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Wir berechnen die Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihrer Kinder und überprüfen gegen Sie geltend gemachte Unterhaltsansprüche.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes bzw. der Kinder richtet sich nach der sog. Düsseldorfer Tabelle. Die dort aufgelisteten Beträge sind für die Gerichte zwar nicht bindend, werden aber dennoch regelmäßig zur Berechnung der Unterhaltszahlung herangezogen.

Die Zahlbeträge weichen im Einzelfall jedoch von den dort angegebenen Beträgen ab, da gegebenenfalls weitere Faktoren zu berücksichtigen sind. So ist etwa das hälftige Kindergeld beim Unterhalt anzurechnen. Verbleiben muss dem Verpflichteten auch hier der sog. Selbstbehalt. Insofern der Selbstbehalt unterschritten sein sollte, so liegt ein Mangelfall vor. Hierbei ist jedoch unbedingt zu beachten, dass gerade beim Kindesunterhalt der Unterhaltsverpflichtete einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterfällt. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit führt dazu, dass derjenige alles Mögliche unternehmen muss, um den Kindesunterhalt zahlen zu können. Dies kann ihn zwingen, am Wochenende Zeitungen auszutragen, einen Zweit- oder Drittjob anzunehmen und eine Arbeitstätigkeit bis zu den Grenzen des Arbeitszeitgesetzes auszuüben, d.h. 6 Tage in der Woche.

Zusätzlich zu diesem Tabellenunterhalt muss der Unterhaltsverpflichtete auch unvorhersehbare Kosten des Kindes übernehmen, wie etwa Behandlungskosten bei Krankheit, Behinderung, etc. Ggf. müssen die Eltern diese Kosten anteilig tragen. So können z. B. auch die Kosten einer Klassenfahrt zusätzlich zum Unterhalt geltend gemacht werden. Auch für die Durchsetzung des Kindesunterhalts sind die Familiengerichte zuständig. Zuständig ist dabei das Amtsgericht am Wohnort des Kindes.

Neben der Möglichkeit den Kindesunterhalt im Wege eines gerichtlichen Verfahrens feststellen zu lassen, kann der Unterhaltsverpflichtete den zu zahlenden Betrag auch in einer notariellen Urkunde festsetzen oder – um Kosten zu sparen – geht dies auch mit Hilfe einer Jugendamtsurkunde, die keine Kosten verursacht. Dies geht jedoch beides nur einvernehmlich und nicht gegen den Willen des Unterhaltschuldners.


Ehegattenunterhalt

Wir berechnen die Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs und überprüfen gegen Sie geltend gemachte Unterhaltsansprüche.

Während der Trennungszeit sollen beide Ehepartner gleichwertig an den in der Ehe vorherrschenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen partizipieren. Daher ist gem. § 1361 BGB der finanziell schwächere Ehepartner berechtigt, Trennungsunterhalt vom anderen Ehepartner zu fordern.

Die Höhe des Trennungsunterhalts richtet sich danach, wie viel Geld den Eheleuten nach Abzug bestehender Schulden zur Verfügung steht. Hierbei sind jedoch stets nur solche Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen, welche aus der Ehezeit resultieren und somit die finanziellen Verhältnisse der Eheleute geprägt haben. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, welche unterhaltsberechtigt sind, ist der zu zahlende Kindesunterhalt ebenfalls als ehebedingte Zahlungsverpflichtung vom Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Ehepartners abzuziehen.

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches ist bei jeder einzelnen regelmäßig wiederkehrenden Zahlungsverpflichtung eines Ehegatten zu prüfen, ob diese Zahlung auch unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen und somit vom Einkommen abzuziehen ist.
Nach Rechtskraft der Ehescheidung sind die geschiedenen Ehegatten grundsätzlich selbst verpflichtet, ihren jeweiligen Unterhaltsbedarf durch eine Erwerbstätigkeit zu decken. Dieses Prinzip der Eigenverantwortlichkeit nach der Scheidung wird jedoch durchbrochen, soweit einer der geschiedenen Ehepartner unverschuldet nicht in der Lage ist, sich selbst, gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen, durch eigenes Einkommen zu finanzieren. Das Gesetz enthält einzelne genau bestimmte Unterhaltstatbestände, welche die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch normieren. Erforderlich für die Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt ist, dass ab Rechtskraft der Ehescheidung ohne zeitliche Unterbrechung ein Unterhaltstatbestand erfüllt ist.

Bei der Geltendmachung ist unbedingt zu beachten, dass eine rückwirkende Forderung nicht möglich ist. Erst ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Auskunftserteilung kann Unterhalt gefordert werden.

Wir beraten und vertreten Sie bei der Berechnung und Durchsetzung Ihrer Unterhaltsansprüche und setzen diese Ansprüche im Streitfall gerichtlich durch. Ebenso schützen wir Sie vor unberechtigten Forderungen.


Gewaltschutz

Das seit 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz ermöglicht umfassende gerichtliche Maßnahmen zum Schutz des verletzten Ehegatten und generell der verletzten Person vor Gewalt und Bedrohungen durch den anderen Ehegatten oder einer anderen Person.

Führen die verletzte Person und Täter einen auf Dauer angeordneten gemeinsamen Haushalt, kann zudem ein Antrag auf Überlassung der Wohnung zur alleinigen Benutzung gestellt werden.

Das Gericht kann dem Täter auf Antrag u.a. verbieten:

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
  • bestimmte Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält,
  • Verbindung zu der verletzten Person aufzunehmen (persönliches Erscheinen, Telefon, Handy, Fax, Internet, E-Mail),
  • Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

  • Tipp: Im Gewaltschutzverfahren ist ein umgehendes Handeln dringend geboten, um weiteren Schaden zu vermeiden. Wir beraten Sie in dieser schwierigen Situation und helfen Ihnen Schutz zu finden.