Anspruch auf Löschung eines Mitarbeiterprofils von Unternehmenshomepage nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte sich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung  AZ 19 SA GA 1480/11 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Bild und Profil eines ausgeschiedenen Mitarbeiters -  im vorliegenden Fall einer angestellten Rechtsanwältin -  von der Homepage zu entfernen, falls die Mitarbeiterin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der weiteren Veröffentlichung widerspricht.

 

Das LAG war der Auffassung, dass die Einwilligung in die Veröffentlichung von Bild und Profil auf der Homepage des Arbeitgebers bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis widerrufen werden könne; die erteilte Einwilligung könne sinngemäß nur so ausgelegt werden, dass diese für die Dauer des Arbeitsverhältnisses gelte. Durch den Widerruf der Einwilligung verletze der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiterin, weil dies sowohl ein persönliches als auch ein erhebliches berufliches Interesse an der Beendigung der Veröffentlichung habe.  

 

Die Entscheidung ist auch insoweit von Bedeutung, weil das Landesarbeitsgericht die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren traf. Der Verfügungsgrund sei ausnahmsweise gegeben, weil die ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Unterlassungsanspruch sich auch im Hauptsacheverfahren als bestehend erweise.

 

 

Anders ist die Rechtslage, wenn ein besonderes berufliches Interesse des Mitarbeiters nicht vorliegt, und wenn das Bild nicht zu seiner individuellen Vorstellung sondern nur zu Dekorationszwecken aufgenommen wurde. Mit seinem Urteil vom 19.2.2015-8 AZR 1011/13 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine einmal erteilte Einwilligung zur Verwendung von Personenaufnahmen nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erlösche. Daher könne ein Arbeitnehmer die Löschung eines Werbevideos mit seinem Konterfei nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes  verlangen.

Das Ausscheiden aus dem Unternehmen sei kein solcher Grund.