Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches geworden

Arbeitsverträge unterfallen als Allgemeine Geschäftsbedingungen diesen Regeln: Das Bundesarbeitsgericht prüft anhand konkreter Fallgestaltungen, ob einzelne Arbeitsvertragsbestandteile den Mitarbeiter
  • unangemessen benachteiligen,
  • ob es sich um eine den Mitarbeiter „überraschende“ Klausel handelt und
  • ob die Klausel für das Verständnis des Mitarbeiters ausreichend transparent formuliert ist.
Auf Basis dieser Prüfungskriterien hat das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren einige Klauseln für unwirksam erklärt, die Bestandteile sehr vieler Arbeitsverträge sind. Zu den drei wichtigsten Entscheidungen aus einer Vielzahl von Urteilen gehören:
 
  1. Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalten und Widerrufsvorbehalten
    Häufig ist in Arbeitsverträgen geregelt, dass es sich bei bestimmten Zahlungen um „freiwillige Leistungen handelt und der Arbeitgeber berechtigt ist, diese zu widerrufen". Das Bundesarbeitsgericht hat hier festgestellt, dass die Verknüpfung von Freiwilligkeit und Widerruf widersprüchlich ist und die Klausel deshalb unwirksam ist.
  2. Doppelte Schriftformklausel
    In vielen Verträgen findet sich der Hinweis, dass Anderungen des Vertrages nur schriftlich erfolgen können und dass dies auch für die Abänderung des Schriflformerfordernisses gelte. Auch diese Klausel ist in dieser Form nicht mehr wirksam.
  3. Pauschale Überstundenabgeltungsregelung
    Die Formulierung, dass mit dem Gehalt sämtliche Uberstunden abgegolten sind, ist bis zu einer bestimmten Jahresbruttovergütung (ca. 80.000,- €), nicht mehr wirksam.

    Im Ergebnis empfiehlt sich somit eine regelmäßige und umfassende Überprüfung der Arbeitsverträge, wobei ständig mit neuen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts gerechnet werden muss.

Darmstadt, den 04. Dezember 2014
Kolb, Blickhan & Partner