Zwischensieg für Sparer: Alte Bausparverträge dürfen auch ohne Inanspruchnahme eines Wohnbaukredits nicht ohne Weiteres gekündigt werden (LG Karlsruhe - 7 O 126/15)

Das Landgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 09.10.2015 (Aktenzeichen 7 O 126/15) den Bausparkassen eine erste Niederlage verpasst - Bausparer mit alten Bausparverträgen wehren sich erfolgreich gegen Kündigungen ihrer alten Verträge.

Die Diskussion hat die Landschaft der privaten Sparer in den letzten Monaten beherrscht: Dürfen die Bausparkassen - wie hunderttausendfach geschehen - Altverträge ohne Inanspruchnahme von Bauspardarlehen kündigen oder nicht?

Das Landgericht Karlsruhe ist nun kürzlich mit seinem Urteil vom 09.10.2015 (Aktenzeichen 7 O 126/15) den Sparern zur Seite gesprungen und hat entschieden, dass den Bausparkassen nicht ohne Weiteres ein Kündigungsrecht zustehen soll.

Die Ausgangslage und die Sicht der Bausparkassen

Die Bausparkassen waren angesichts der langzeitig niedrigen Zinsen dazu übergegangen, alte Bausparverträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren und nicht genutzt wurden, massenhaft zu kündigen. Ihr Argument: Die Ansparphase dürfte nicht als günstige Kapitalanlage genutzt werden. Diesen Vorteil wollten sich selbstverständlich auch die Sparer nicht entgehen und ließen die Bausparverträge weiter laufen.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht hat die Sichtweise der Bausparkassen nun nicht bestätigt. Besondere gesetzliche Kündigungsgründe soll es - zumindest wenn die Bausparsumme noch nicht voll angespart wurde - nicht geben. Insbesondere § 489 BGB sei nicht anwendbar. Auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gäbe es keine entsprechende Ermächtigung zur Kündigung (Az 7 O 126/15, Urteil vom 07.10.2015).

Die Auswirkungen für Sparer

Das Urteil ist einer erster Meilenstein für alle gekündigten Sparer. Es ist "nur" ein erstinstanzliches Urteil, das von den oberen Instanzen auch noch gekippt werden könnte. In vielen Fällen dürfte das Risiko aber den zu erwartenden Vorteil wert sein.

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Rechtsanwalt Benjamin Christian Schell
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Rechtsanwalt Benjamin Christian Schell arbeitet im Büro in Mannheim und ist spezialisiert auf die Bereiche Vertragsrecht, Wettbewerbsrecht und
Gesellschaftsrecht mit Hauptfokus auf Merger & Acquisition/Unternehmenskauf sowie Handels- und Vertriebsrecht. Darüber hinaus verfügt er über Kompetenzen im Franchiserecht sowohl auf Seiten der Franchisegeber als auch der Franchisenehmer. Er berät Mandanten auf Deutsch und Englisch.