Kopftuchverbot bei kirchlichen Arbeitgebern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.09.2014, AZ: 5 AZR 611/12, über die Klage einer dem islamischen Glauben angehörigen Arbeitnehmerin entschieden, die in einem evangelischen Krankenhaus arbeitet. Nach Rückkehr aus der Elternzeit hatte die Arbeitnehmerin der Arbeitgeberin mitgeteilt, sie wolle künftig während ihrer Arbeitszeit ein Kopftuch tragen. Dies hatte die Arbeitgeberin abgelehnt. Die Klägerin war mit ihrer auf Arbeitsentgelt gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht Bochum zunächst erfolgreich. Nachdem das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen die Klage dann entgegen der Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum abgewiesen hatte, wurde Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt. Bereits in mehreren vorgelagerten Verfahren hatte das Bundesarbeitsgericht über zwar schon über die Frage der Zulässigkeit des Kopftuchtragens während der Arbeit entschieden. Im hiesigen Verfahren ging es jedoch, anders als in den vorherigen Verfahren, um einen kirchlichen Arbeitgeber.
Aus der am 24.09.2014 veröffentlichen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts geht hervor, dass es Angestellten, welche in einer Einrichtung der evangelischen Kirche arbeiten, aufgrund des Gebotes zu neutralem Verhalten nicht erlaubt ist, als Kundgabe abweichender Religionszugehörigkeit ein Kopftuch zu tragen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Interessen des (konfessionellen) Arbeitgebers damit über das Interesse der Arbeitnehmerin gestellt.
Die Entscheidung ist aus dem Grunde bemerkenswert, da in der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Interessen von Arbeitnehmern das Interesse des konfessionellen Arbeitgebers teilweise überwogen. Deutlich wurde dies in einem Urteil des des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2011, Az. 2 AZR 543/10. Der Entscheidung lag die ordentliche Kündigung eines geschiedenen Chefarztes eines katholischen Krankenhauses zu Grunde, der nach seiner Scheidung wieder geheiratet hatte. Die Wiederverheiratung bildete den Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Kündigung für unwirksam.
Mit dem Urteil der Erfurter Richter ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht beendet, da das Bundesarbeitsgericht den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht mit der Begründung zurückverwiesen hat, dass die Frage, ob die beklagte Arbeitgeberin der evangelischen Kirche institutionell zugeordnet sei, noch nicht hinreichend geklärt sei.
Trotz der Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen kommt der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts schon jetzt grundsätzliche Bedeutung zu. Das Bundesarbeitsgericht hat hier die klare Position erkennen lassen, dass konfessionelle Arbeitgeber das Tragen eines Kopftuchs als Ausdruck der Zugehörigkeit zu einem anderen Glauben verbieten können. An dieser Aussage wird auch die Klärung der Frage nichts ändern, ob die Beklagte selbst und tatsächlich als konfessioneller Arbeitgeber zu betrachten ist.
Ob die Entscheidung etwa vor dem Bundesverfassungsgericht oder an den Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.