Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Videokamera-Attrappen

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht, wenn der Arbeitgeber im betrieblichen Bereich (Hinterausgang) eine Videokamera-Attrappe installieren lässt.

Der Betriebsrat macht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz geltend und beantragte die Einsetzung einer Einigungsstelle, die über diesen Videokamera-Attrappen-Einsatz entscheidet.

Die Vorinstanz hatte dem Antrag stattgegeben, das LAG Mecklenburg-Vorpommern wies den Antrag allerdings  letztendlich ab. Das Landesarbeitsgericht sah die Einigungsstelle als offensichtlich unzuständig an, da dem Betriebsrat bei der Einrichtung von Videokamera-Attrappen offensichtlich und erkennbar unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Mitbestimmungsrecht zukomme.

Bei dem Einsatz von Videokameraanlagen steht dem Betriebsrat unstreitig ein Mitbestimmungsrecht zu. § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz beschreibt, dass für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht besteht, wenn technische Einrichtungen eingeführt werden, und hiermit das Verhalten oder die Leistungen der Mitarbeiter überwacht werden könnte. Die Gerichte legen dieses gesetzliche  Reglung sehr weit aus und bejahen bereits  ein Mitbestimmungsrecht, soweit die Möglichkeit einer Leistungs- oder Verhaltenskontrolle bestehen könnte.

Im vorgelegten Fall stellte das LAG Mecklenburg-Vorpommern streng darauf ab, ob es sich um eine technische Einrichtung handelt die Aufzeichnungen vornimmt, und verneinte so bei einer Videokamera-Attrappe eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betriebsrat hatte allerdings auch argumentiert, es bestünde ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz da die Kamera-Attrappe geeignet sei das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb zu steuern. Unabhängig davon, ob es sich um eine echte Kamera oder Attrappe handelt, würde das Verhalten der Mitarbeiter auch durch die unechte Kamera beeinflusst. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern lehnte auch unter diesem Aspekt ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ab.

LAG Mecklenburg-Vorpommern 12.11.2014, 3 TaBV 5/14.