Kollektives Arbeitsrecht

Das kollektive Arbeitsrecht umfasst unter anderem folgende Punkte:

  • Mitbestimmung des BR in personellen und sozialen Dingen
  • Vertretung in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
  • Interessenausgleich / Sozialplan
  • Arbeitszeitregelungen
  • Betriebsordnungen
  • Ablösung tarifvertraglicher Regelungen
  • Ethikregeln
  • Dienstwagenregelungen
  • Gruppierungssysteme
  • Vergütungssysteme
  • Reisekostenregelungen
  • Restrukturierungsberatung

Bestimmungen des Betriebsrats

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen nach dem Willen des Betriebsverfassungsgesetzes vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Das Betriebsverfassungsgesetz bietet den Betriebsräten eine große Bandbreite von Einflussmöglichkeiten auf die unternehmerischen Entscheidungen. Die Aufgaben des Betriebsrates erstrecken sich von Informationsrechten (z.B. die Gestaltung von Arbeitsplätzen), über Mitwirkungsrechte (beispielsweise bei der Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern) bis hin zur paritätischen Mitbestimmung (z.B. die Behandlung von Sozialplänen).

Vertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber werden in Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten ausgetragen. Ist ein Betriebsrat mit der Anstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters nicht einverstanden, kann der Arbeitgeber die Einstellung nur dadurch erzwingen, dass er die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen lässt. Ein solches Beschlussverfahren findet auch statt, wenn ein Betriebsrat die ihm obliegende Geheimhaltungspflicht verletzt hat oder wenn der Arbeitgeber sich permanent weigert, seine Informations- und Mitwirkungspflicht zu erfüllen. In einem solchen Fall ist das Arbeitsgericht berechtigt, ebenfalls in einem Beschlussverfahren gegen den Betriebsrat oder den Arbeitgeber Sanktionen zu verhängen.

Interessenausgleich und Sozialplan

Umstrukturierungen in Unternehmen führen zwangsläufig zu personellen Konsequenzen und zu der Notwendigkeit, die mit den personellen Maßnahmen einhergehenden Nachteile für die Mitarbeiter abzumildern oder finanziell auszugleichen. Das Betriebsverfassungsrecht hat hierfür die Instrumente Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich zur Verfügung gestellt. Bei einem Interessenausgleich – der nicht durchsetzbar ist – geht es um die Frage, wie die Umstrukturierung erfolgen soll, beim Sozialplan geht es um die konkreten Folgen für die Mitarbeiter, insbesondere den finanziellen Ausgleich der Nachteile. Das Gleiche gilt für den Fall des Nachteilsausgleichs, der sozusagen als Ersatzsozialplan von einem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden kann, falls die Betriebspartner sich an einem Interessenausgleich nicht versucht haben.