Rechtsanwälte Urheberrecht für Frankfurt, Darmstadt und Mannheim. Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern


Ein "heißes Eisen": Wann sind Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungs- pflichtig? Wie kann dies vermieden oder auch erreicht werden?

Allgemeines zur Fragen nach der Sozialversicherungspflicht

GmbH-Geschäftsführer sind nicht nur gesellschaftsrechtlich berufenes Organ einer Gesellschaft. In den allermeisten Fällen arbeiten die Geschäftsführer auch aufgrund eines Anstellungsvertrags in der Gesellschaft mit.

Dabei kommt immer wieder die Frage auf, ob der Geschäftsführer wie ein Arbeitnehmer anzusehen ist, mit der Folge, dass er genauso sozialversicherungspflichtig ist und die GmbH die entsprechenden Abgaben zu leisten hat -

Oder ob er als selbständig anzusehen ist, mit der Folge, dass keine Sozialversicherungspflicht besteht und auch keine Abgaben geleistet werden müssen.



Wonach entscheidet sich die Sozialsversicherungspflicht?

Ausgangspunkt ist der (vereinfachte) Grundsatz: Arbeitnehmer sind immer sozialversicherungspflichtig, Selbstständige sind dies nicht.

Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne. Gleichwohl kann er aber wie ein Arbeitnehmer angestellt sein. Kennzeichnend für Arbeitnehmer ist, dass diese weisungsabhängig in den Betrieb eingeglieder sind.

Entscheidend kommt es also auf die Frage an: Ist der Geschäftsführer ebenso ohne beherrschenden Einfluss angestellt (dann arbeitnehmerähnlich) oder hat er beherrschenden Einfluss auf die Geschicke der GmbH (dann selbständig).



Wann liegt "beherrschender Einfluss" vor?

Die Frage nach dem beherrschenden Einfluss von Geschäftsführern ist aufgrund einer Gesamtschau von verschiedenen Kriterien zu ermitteln. Der Grundsatz lautet: Geschäftsführer mit einer Beteiligung von über 50% sind in der Regel selbständig. Geschäftsführer mit einer geringeren Beteiligung oder gar keinen Anteilen sind in der Regel abhängig beschäftigt. Allerdings sind allein diese Merkmale noch nicht ausschlaggebend Maßgebend ist u.a. auch:

  • Ist der Geschäftsführer ebenso an der GmbH beteiligt (Gesellschafter-Geschäftsführer)?
  • Falls eine Beteiligung besteht, liegt diese bei mindestens 50% der Geschäftsanteile?
  • Wenn einer geringere Beteiligung besteht, reicht diese aus, um Gesellschafterbeschlüsse ggf. verhindern zu können (Sperrminorität?)
  • Ist der Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt und/oder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit?
  • Wenn dies nicht der Fall ist, liegen ansonsten Umstände vor, die den Einfluss des Geschäftsführers auf die Gesellschafter begründen? Z.B:
    • aufgrund Treuhandvereinbarungen/Familienpools
    • aufgrund Geschäftsordnung
    • aufgrund faktischer enger persönliche Verwicklungen


Wie man zu einer Bewertung kommt

Eine verbindliche Einstufung kann deshalb nur im jeweiligen Einzelfall getroffen werden. Alle oben genannten Kriterien müssen unter Heranziehung von Satzung, Gesellschafterbeschlüssen, Anstellungsvertrag, Geschäftsordnungen und sonstigen Vereinbarungen geprüft werden.

Sollten immer noch Zweifel verbleiben, bietet sich an, ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durchzuführen.



Sollten auch Sie unsicher sein, ob Sie oder Ihr Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, helfen wir Ihnen gerne weiter. Nehmen Sie gerne unverbindlich den Kontakt zu uns auf.